Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen NOLIS GmbH Internet Solutions Fassung vom 22. Januar 2001 Die kompletten AGBs erhalten Sie hier. §1 Geltung der Bedingungen (1) Die NOLIS GmbH Internet Solutions, im folgenden "NOLIS" genannt, erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit unter der Internet-Adresse http://www.nol-is.de online einsehbar. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. ............. (2) NOLIS ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen oder Leistungsbeschreibungen gemäß Preisliste nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. ............ §2 Leistungsumfang (1) .............. (2) NOLIS betreibt außerdem Online-Dienste (z.B. Nienburg-Online.de, in denen Informationen, Kommunikation, Software und anderes Material elektronisch zum Abruf bereitgehalten wird. (3) Für alle Unterlagen und Richtlinien, die den Inhalt des Vertragsverhältnisses konkretisieren und/oder auf die nachfolgend ausdrücklich Bezug genommen wird, gelten §1 Abs. 3 Sätze 2 und 3 entsprechend. (4) NOLIS behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. NOLIS ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (5) Sofern NOLIS kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. (6) Der Dienst wird so erbracht, wie er tagesaktuell vorliegt, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. §3 Vertragsbeginn und -ende (1) .................. (2) Für Nutzer der von NOLIS angebotenen Online-Informationsdienste etc. (z.B. "Nienburg-Online.de") entsteht ein Vertragsverhältnis jeweils mit der Einwahl bzw. dem Aufrufen der von NOLIS zu verantwortenden Seiten. Dieses Vertragsverhältnis endet automatisch mit der Beendigung der jeweiligen Nutzung. (3) ................. §4 Inhalte (1) Die von der NOLIS angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich, markenrechtlich und durch andere Schutzrechte geschützt. Die Nutzung der Inhalte ist nur im Rahmen des geltenden Urheberrechts bzw. anderer Schutzgesetze zulässig. NOLIS besitzt insbesondere das Urheberrecht an der Sammlung, Auswahl, Anordnung und Konzeption der angebotenen Inhalte sowie die Urheberrechte als Datenbankherstellerin. Jeder Kunde verpflichtet sich, diese Rechte nicht zu verletzen. Der Kunde hat das Recht, die angebotenen Inhalte ausschließlich zum privaten und persönlichen Gebrauch bzw. in den Grenzen des § 87 c UrhG zu nutzen und darf zu diesem Zweck einzelne Vervielfältigungen anfertigen. Eine Verbreitung der Inhalte, eine gewerbliche Nutzung, die öffentliche Wiedergabe, das Vermieten, Verleihen oder Verändern der Inhalte ist dem Kunden untersagt. (2) NOLIS kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte nicht garantieren. NOLIS ist für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden verantwortlich. Für die Inhalte fremder Dienstangebote (inkl. der von Kunden), die NOLIS zur Nutzung bereithält, ist NOLIS nur dann verantwortlich, wenn NOLIS von diesen Inhalten Kenntnis hat und es möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für Inhalte fremder Dienstanbieter (inkl. Kunden), zu denen NOLIS lediglich den Zugang vermittelt, ist NOLIS in keinem Fall verantwortlich. §5 Verantwortlichkeit für selbst produzierte Inhalte (1) Die Inhalte der Foren und Chats geben ausschließlich die Meinung der Verfasser wieder, die sich NOLIS nicht zu eigen macht. Der Kunde ist für alle von ihm eingespeisten Inhalte (z.B. Foren, schwarze Bretter, Chat-Rooms und ähnliches) selbst verantwortlich. Die nachträgliche Löschung bzw. Korrektur von Inhalten kann vom Kunden nicht verlangt werden. (2) Soweit der Kunde Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereichen des Dienstangebotes von NOLIS verbreitet, gilt das als Zusicherung und Garantie des Kunden, dass etwaige Rechteinhaber und Inhaber von Schutzrechten an den vom Kunden verbreiteten Inhalten vollständig und wirksam auf alle Rechte verzichtet haben und dem Kunden das ausdrückliche, wirksame und unwiderrufliche Recht eingeräumt haben, für den Zeitraum der Verbreitung die gebührenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Nutzung zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und zur Vermietung, zur Änderung, zur Anpassung, zur Übersetzung und zur Verbindung mit anderen Inhalten zu gestatten. Abgesehen davon behält der Rechteinhaber alle Rechte am Inhalt. (3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der von NOLIS angebotenen Dienste auf kulturelle und religiöse Belange anderer Kunden Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten. Werbung ist in den von dem Kunden eingespeisten Inhalten ebenso unzulässig wie die gezielte Einspeisung von Beiträgen gleichen Inhalts in unterschiedliche Angebotsformen ("Spamming"). Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist NOLIS berechtigt, die unzulässigen Inhalte zu löschen bzw. den Zugriff - insbesondere auf Internet-Newsgroups oder IRC-Kanäle - abzuschalten. Zugleich ist NOLIS berechtigt, das der Nutzungsbefugnis zugrundeliegende Vertragsverhältnis zu kündigen. Ansprüche des Kunden gegen NOLIS, insbesondere auf Rückerstattung von gezahlten Gebühren, bestehen nicht. §6 Marketing-Mails Sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, ist NOLIS auch im Namen von Dritten berechtigt, an die E-Mail-Adresse der Kunden in NOLIS Marketing-Mails (Werbung) zu versenden. Zur Unterscheidung dieser Mails von den sonstigen Mails sind die Marketing-Mails im E-Mail-Titel mit einem vorangestellten Buchstabenkürzel (in der Art wie "NOLIS NEWS") gekennzeichnet. §7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen. (2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) der NOLIS erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung); b) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen; c) nach Abgabe einer Störungsmeldung die NOLIS durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag; (3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann NOLIS im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen NOLIS nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. ..................... §13 Geheimhaltung, Datenschutz (1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, gelten die von NOLIS unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. (2) NOLIS weist gemäß § 33 BDSG und §4 Teledienst DSchVO darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet und gespeichert werden. (3) Soweit sich NOLIS Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist NOLIS berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. (4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten nicht für ihn bzw. den Dritten bestimmte Daten mittels der angebotenen Dienste zu beschaffen. (5) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, können Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht werden (Directory-Services). §14 Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche (1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der NOLIS wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. (2) NOLIS haftet nicht für über ihre Dienste oder von Dritten (Content-Providern, Kunden) übermittelten Inhalte und Programme, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, es sei denn, dass daraus resultierende Schäden von der NOLIS vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile von NOLIS herbeigeführt worden sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen und Unterbrechungen der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes von NOLIS entstehen könnten. NOLIS haftet auch nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung der mitgelieferten bzw. bei der NOLIS erhältlichen Einwahlsoftware entstehen. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. Ebenso wenig sichert NOLIS zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. (3) Die Benutzung des Online Dienstes von NOLIS erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich auch auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über das Internet laden lässt. (4) Für Störungen in den Leitungsnetzen ist NOLIS nicht verantwortlich und nicht haftbar. (5) Weder NOLIS noch andere Personen, die an der Erstellung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die als Folge der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind. §15 Haftung des Kunden (1) Der Kunde stellt NOLIS von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung einer eingerichteten Benutzerkennung des Kunden haben. (2) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die NOLIS und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Onlinedienstes von NOLIS oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. (3) Der Kunde haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Dritten die Nutzung ermöglicht. Der Kunde ist gehalten, Passwörter bzw. Benutzerkennungen sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. §16 Sonstiges (1) NOLIS ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen und auf Dritte zu übertragen. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht. (2) Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform. §17 Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort ist Nienburg, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der NOLIS. (2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die aufgrund der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der NOLIS-Kunden gebunden. (4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Stand 22.01.2001 - NOLIS GmbH Internet Solutions