Inhalt: Anpassungen zur Notbetreuung in Krippe und Kitas der Samtgemeinde Heemsen (auch Gebühren und Mittagessen-Pauschale)

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Anpassungen zur Notbetreuung in Krippe und Kitas der Samtgemeinde Heemsen (auch Gebühren und Mittagessen-Pauschale)

Das Sozialministerium des Landes Niedersachsen hat inzwischen die Vorgaben zur Notbetreuung konkretisiert. Danach ist es für die Inanspruchnahme nunmehr ausreichend, wenn lediglich ein Elternteil eine Tätigkeit in einer Berufsgruppe der kritischen Infrastruktur (sog. systemrelevante Berufe), insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge, ausübt. Gleichwohl soll die Notbetreuung weiterhin auf das zwingend Notwendigste begrenzt werden.

Für die Funktionsfähigkeit der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung ist es zwingend erforderlich, dass insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitsbereich (Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte sowie alle anderen Beschäftigten aus den Bereichen Gesundheit, Medizin und Pflege) durch das Angebot der Notbetreuung weiterhin die Ausübung ihrer Berufstätigkeit ermöglicht und soweit wie möglich erleichtert wird.

Für eine Notbetreuung ist es ausreichend, wenn ein Elternteil (eine Person) im Bereich der kritischen Infrastruktur, also insbesondere im Gesundheitsbereich, im Bereich von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie im Vollzugsbereich (Justizvollzug oder Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche), tätig ist und ohne Notbetreuung an der Ausübung der erforderlichen Berufstätigkeit gehindert wäre.

Der Samtgemeinderat hat jetzt beschlossen, die Krippengebühren und die Kindergartengebühren für Kinder unter drei Jahren und die Mittagessenpauschale ab dem 16. März 2020 anteilig zu erstatten.

Für die Erstattung der Gebühren für Krippe/Kita besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, jedoch werden sie als Kulanzleistung erstattet.

Deshalb werden für die Kitas ab April 2020 keine Gebühren und Mittagessenpauschalen mehr abgebucht.

Sofern Sie keinen Abbuchungsauftrag erteilt haben: Bitte überweisen Sie ab April 2020 keine Gebühren und Mittagessen-Pauschalen an die Samtgemeinde Heemsen.

Wenn die Betreuung in den Kitas und der Krippe wieder aufgenommen worden ist, werden die tatsächlichen Erstattungsbeträge berechnet und die Eltern werden darüber informiert, ob der Betrag erstattet oder verrechnet wird.

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