Inhalt: Umlaufbeschluss gemäß § 182 Abs. 2 Nr.1 des Rates des Fleckens Liebenau

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Umlaufbeschluss gemäß § 182 Abs. 2 Nr.1 des Rates des Fleckens Liebenau

Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Komunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt.

Gemäß §182 Abs. 2 Nr. 1 (NKomVG) kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder einer Vertretung damit einverstanden erklären.

Der Rat der Gemeinde Liebenau hat zur Vorlage Nr. LI/2020/128

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
Antragstellung für eine Generalsanierung der Turnhalle Liebenau



folgenden Umlaufbeschluss gefasst:

Der Rat beschließt, eine Generalsanierung der Turnhalle Liebenau im Haushaltsjahr 2021 umzusetzen. Mit der Sanierung wird eine auf Dauer angelegte  nachhaltige Nutzung der Turnhalle erreicht.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 des Fleckens Liebenau einzuplanen.

Abstimmungsergebnis zum Verfahren: einstimmig

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag: einstimmig

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