Inhalt: Umlaufbeschluss gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG des Rates der Gemeinde Eystrup, Ausbau des Nordteils der Stolper Straße

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Umlaufbeschluss gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG des Rates der Gemeinde Eystrup, Ausbau des Nordteils der Stolper Straße

Das Umlaufverfahren für Ratsbeschlüsse ist eine Sonderregelung für epidemische Lagen und im § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geregelt.

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Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG kann zur Bewältigung einer epidemischen Lage auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten über bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn sich vier Fünftel der Mitglieder der Vertretung damit einverstanden erklären.

Der Rat der Gemeinde Eystrup hat zur Vorlage BV 11/IX/160 Ausbau des Nordteils der Stolper Straße

folgenden Beschluss gefasst:

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit der Ergänzung gefasst, dass auf beiden Seiten ein ca. 4 cm hohes Rundboard gesetzt wird.

Der Nordteil der Stolper Straße (Stichweg bis Mahler Straße) wird gem. vorliegendem Regelquerschnitt (Neubau Gehweg) bituminös ausgebaut. Der Gehweg auf der Westseite wird abgesenkt, mit Rundboard (Höhe ca. 4 cm), hergestellt. Der Seitenraum auf der Ostseite wird befestigt (Mineralgemisch) und mit einem 4 cm hohen Rundboard versehen.

In der Fahrbahn wird ein Regenwasserkanal verlegt.

Der Auftrag ist an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.

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