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Bund-Länder-Beschluss

Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 
am 7. Januar 2022
Beschluss
Die Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte und die große Zahl der Booster-Impfungen haben dazu beigetragen, dass sich die Omikron-Variante in den 
vergangenen Wochen in Deutschland bisher nicht so schnell ausgebreitet hat wie 
aufgrund der Erfahrung in anderen Ländern zu erwarten war. Die von Bund und 
Ländern beschlossenen Maßnahmen wirken, weil sich die Bürgerinnen und Bürger 
verantwortlich verhalten. 
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 
danken den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch für die Umsicht während 
der Feiertage. Ihnen ist bewusst, dass die Pandemie den Bürgerinnen und Bürgern 
bereits über einen sehr langen Zeitraum sehr viel abverlangt hat. 
Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 gehen davon aus, 
dass sich die Omikron-Variante auch in Deutschland durchsetzt und zeitnah 
flächendeckend dominierend sein wird. Mit der raschen Verbreitung der Variante 
werde nun auch wieder ein deutlicher Anstieg der 7-Tages-Inzidenz zu erwarten sein, 
der sich bereits abzeichnet. Daher sei die Stellungnahme des Expertenrats vom 19. 
Dezember 2021 weiterhin gültig. In ihrer am 6. Januar veröffentlichten zweiten 
Stellungnahme haben die Expertinnen und Experten wichtige ergänzende 
Erkenntnisse zur Omikron-Variante vorgelegt. Das Gremium führt aus, dass 
Infektionen mit der Omikron-Variante, bezogen auf die Fallzahlen, voraussichtlich 
seltener zu schweren Krankheitsverläufen führen, gleichwohl aufgrund des 
zeitgleichen Auftretens sehr vieler Infizierter von einer hohen Belastung der 
Krankenhäuser auszugehen ist. Diese betreffe bezogen auf die Fallzahlen weniger die 
Intensiv-, als vielmehr die Normalstationen der Krankenhäuser. Zudem betonen die 
Expertinnen und Experten, dass sich die Omikron-Variante erst allmählich in älteren 
Bevölkerungsgruppen ausbreitet und die Krankheitsschwere in dieser gefährdeten 
Gruppe noch nicht ausreichend beurteilbar sei. Ein weiteres wesentliches Problem 
entstehe durch die erwarteten hohen Infektionszahlen, die zu Ausfällen beim Personal 
durch Erkrankung und Quarantäne führen. Diese können in der bei Omikron 
erwartbaren Größenordnung dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der kritischen 
Infrastruktur eingeschränkt wird. 
Die Omikron-Variante kann aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen, 
dass die Infektionszahlen massiv ansteigen, was den Vorteil der milderen Verläufe 
gegenüber der Delta-Variante quantitativ aufzuwiegen droht. Es gilt die 
Infektionsdynamik genau zu beobachten, um bei Bedarf schnell agieren und 
nötigenfalls eine weitere Intensivierung der Schutzmaßnahmen vornehmen zu 
können. Der durch Erst- und Zweit-Impfung vermittelte Immunschutz ist bei der 
Omikron-Variante eingeschränkt. Daher werden auch Personen erkranken, die 
lediglich einen solchen Erst- und Zweit-Impfschutz aufweisen. Die dritte Impfung 
reduziert nach Aussage des Gremiums nach allen vorliegenden Studien die 
Ansteckungsgefahr mit der Omikron-Variante deutlich. Das unterstreicht erneut die
Bedeutung der Auffrischungsimpfung mit den hochwirksamen mRNA-Impfstoffen von 
Moderna und BioNTech. 
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 
danken dem Expertenrat erneut für seine wichtige Arbeit.
Zentraler Baustein dafür, dass Deutschland gut durch diese neue Phase der Pandemie 
kommt, ist es, die Bürgerinnen und Bürger durch Booster-Impfungen sowie Erst- und 
Zweitimpfungen zu schützen. Impfungen schützen vor schweren Erkrankungen – das 
gilt bereits ab der ersten Impfung. Jeder und jedem soll ein passgenaues Impfangebot 
unterbreitet werden. 
Diejenigen, die bereits grundimmunisiert sind, werden darin bestärkt, sich weiterhin 
verantwortungsbewusst und solidarisch zu verhalten. Der Bundeskanzler und die 
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten sie, das Angebot einer 
Auffrischungsimpfung anzunehmen. Das Ziel, bis Weihnachten 30 Millionen 
Impfungen durchzuführen, wurde erreicht. Jetzt wollen Bund und Länder in einer 
gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen 
durchführen. 
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 
haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage folgende weiteren Vereinbarungen 
getroffen:
1. Die neue Virus-Variante überträgt sich sehr leicht von Mensch zu Mensch. 
Daher ist es wichtig, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit 
anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie sind besonders wirksam dabei, 
Ansteckungen zu verhindern. Beim Einkaufen in Geschäften und bei der 
Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird die 
Verwendung von FFP2-Masken dringend empfohlen. 
2. Es bleibt weiterhin notwendig, die Kontakte auch bei privaten 
Zusammenkünften deutlich zu reduzieren. Die bestehende Regel, dass private 
Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen 
erlaubt sind, bleibt bestehen. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen 
gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts 
sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis 
zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen. 
3. Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der 
Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, etc.) sowie zum Einzelhandel 
(Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für 
Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ausnahmen gelten für Personen, die 
nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine 
Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren 
sind ebenfalls möglich. Die Einhaltung der Regeln wird streng kontrolliert. 
4. Auch der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen 
etc.) ist weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G) und wird 
ergänzend kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit 
einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer 
Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der 
Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus). An diesen Orten können Masken 
nicht dauerhaft getragen werden, so dass sich die Virus-Variante dort 
besonders leicht überträgt. 
5. Die Länder werden beim Vollzug ein besonderes Augenmerk auf Bars und 
Kneipen legen, in denen aufgrund des direkten Kontaktes, geringen Abstandes 
und nicht durchgehend getragener Masken das Risiko einer Ansteckung 
besonders hoch ist.
6. Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen bleiben bis auf 
Weiteres geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten. 
7. Bund und Länder weisen auf die bestehende Verpflichtung zum Homeoffice
hin. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 
Länder rufen Arbeitgeber und Beschäftigte auf, das Homeoffice in den nächsten 
Wochen verstärkt zu nutzen. Das Arbeiten von zu Hause verringert Kontakte 
am Arbeitsplatz und auf den Wegen zur Arbeit. Es hilft, die Zahl der 
Ansteckungen zu verringern.
8. Entsprechend der Empfehlung des Expertenrats werden Bund und Länder für 
ein ausgewogenes Konzept zur Isolation von Erkrankten und zur 
Quarantäne von Kontaktpersonen sorgen. Es soll zugleich den 
Erfordernissen des Infektionsschutzes gerecht werden, insbesondere für 
vulnerable Gruppen. Ausgehend von den Empfehlungen des 
Bundesministeriums für Gesundheit, die sich auf die entsprechenden 
Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts stützen, werden Bund und Länder die 
erforderlichen Änderungen der rechtlichen Regelungen zeitnah vornehmen. 
Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten 
Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen 
Test vorzeitig beendet werden kann. 
Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen 
Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der 
Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen 
(frisch Geimpfte und Genesene etc.). Für alle Übrigen enden Isolation bzw. 
Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer 
nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch 
einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis). 
Damit wird auch den Herausforderungen für die kritische Infrastruktur Rechnung 
getragen. 
Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und 
Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die 
Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen nur 
durch einen obligatorischen PCR-Test mit negativem Ergebnis beendet und 
der Dienst wiederaufgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 
Stunden symptomfrei waren. 
Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der 
Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf 
Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in 
serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind 
möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, 
Maskenpflicht etc.). 
9. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 
Länder stimmen darin überein, dass die Impfkampagne mit Hochdruck 
fortgesetzt wird. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Erst- und 
Zweitimpfung erhalten haben, soll zeitnah eine Booster-Impfung ermöglicht 
werden. Die Booster-Impfung vermittelt den besten Immunschutz gegen die 
Omikron-Variante. Diejenigen, die sich bisher nicht zu einer Impfung 
entschließen konnten, sollen noch einmal gezielt angesprochen werden. 
Spätestens jetzt, mit der neuen und deutlich leichter übertragbaren VirusVariante, ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu schützen und die Erst- und 
Zweitimpfung vorzunehmen. Schon eine frische Erstimpfung schützt zeitnah vor 
schweren Verläufen.
10. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 
Länder halten angesichts der Notwendigkeit, eine hohe Impfquote zu erreichen, 
eine allgemeine Impfpflicht für nötig. Sie bekräftigen ihre dazu gefassten 
Beschlüsse vom Dezember 2021. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald 
ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.
11. Bund und Länder haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den 
Betreibern der kritischen Infrastrukturen die erwarteten Auswirkungen der 
raschen Verbreitung der Virus-Variante besprochen. Viele Bereiche der 
kritischen Infrastruktur sind auf einen massiven Personalausfall vorbereitet und 
haben ihre Pläne entsprechend angepasst. Nun folgen weitere Schritte. Bund 
und Länder werden sich hierzu weiter regelmäßig austauschen. Um den vom 
Expertenrat prognostizierten Personalausfall abzufedern, halten Bund und 
Länder pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten für 
erforderlich – zunächst durch Nutzung der Möglichkeiten von Ausnahmen von 
den geltenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes. 
12. Der Expertenrat weist in seiner zweiten Stellungnahme vom 6. Januar 2022 
darauf hin, dass das Gesundheitssystem auf die kommende Infektionswelle 
vorbereitet werden muss. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen 
und Regierungschefs der Länder bitten die Gesundheitsministerinnen und 
Gesundheitsminister von Bund und Ländern, entsprechend der Empfehlungen 
des Expertenrats die Krankenhäuser auf die zu erwartenden hohen 
Infektionszahlen vorzubereiten.
13. Kulturelles Erleben und künstlerisches Produzieren zeigen gerade in der 
Pandemie ihre große Bedeutung und ihren gesellschaftlichen Wert. Durch die 
konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen für den Kulturbereich (insbesondere 
2G- und 2G-Plus-Regelungen) achten die Länder die im Infektionsschutzgesetz 
hervorgehobene besondere Begründungspflicht für Beschränkungen des 
Kulturbetriebs. 
14. Mit der neuen Überbrückungshilfe IV, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und 
den Härtefallhilfen sowie den Sonderregeln für die Veranstaltungsbranche, dem 
Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, dem Sonderfonds des 
Bundes für Kulturveranstaltungen, dem Programm Corona-Hilfen Profisport und 
dem KFW-Sonderprogramm steht für die von den Corona-Schutzmaßnahmen 
betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanzielle Unterstützung zur 
Verfügung. Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den 
Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand 
erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe 
IV entsprechende Sach- und Personalkosten bei den Fixkosten. Die Länder 
begrüßen den Antragsstart der Überbrückungshilfe IV und die baldige 
Auszahlung von Abschlagszahlungen. Der Bund und die Länder werden alle 
notwendigen Maßnahmen ergreifen, um kriminellen Missbrauch der 
Wirtschaftshilfen zu verhindern.
15. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 
Länder sind sich darin einig, dass die im Dezember beschlossenen Regeln für 
soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben. Die 
bestehenden Beschlüsse von Bund und Ländern bleiben daher weiterhin 
gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichende Feststellung trifft. Es handelt 
sich bei allen Maßnahmen um die Vereinbarung bundesweit einheitlicher 
Mindeststandards, weitergehende Maßnahmen in den Ländern bleiben 
möglich. 
16. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 
Länder werden am 24. Januar 2022 erneut zusammenkommen, um über die 
Lage zu beraten. 
Protokollerklärung Bayern:
1. Bayern hat bereits sehr strenge Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die über die Regelungen 
vieler anderer Länder deutlich hinausgehen. So gilt in Bayern bereits eine weitgehende FFP2-Maskenpflicht, 
die als besonders infektionsgefährlich eingestuften Bars, Kneipen und Diskos sind vollständig geschlossen und 
für Kultur-, Sport- und sonstige Veranstaltungen wurde 2G Plus mit Kapazitätsbeschränkungen eingeführt. 
Zudem ist in Bayern die Gastronomie in „regionalen Hotspots“ untersagt.
2. Der heutige Beschluss bleibt in weiten Teilen hinter der bereits geltenden Rechtslage in Bayern und einigen 
anderen Ländern zurück. Weitere Verschärfungen freiheitseinschränkender Maßnahmen, wie eine 
inzidenzunabhängige 2G Plus-Regel in der gesamten Gastronomie, müssen erst auf Basis einer möglichst 
gesicherten wissenschaftlichen Expertise sorgfältig geprüft werden. Diese liegt noch nicht in ausreichendem 
Maße vor. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner Stellungnahme vom 06.01.2022 eine weitere 
Intensivierung von Beschränkungsmaßnahmen nur für den Fall gefordert, dass absehbar in den kommenden 
Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden sollte. Dabei gilt es, 
die Entwicklung der Infektionsdynamik genau im Blick zu behalten, um bei Bedarf schnell sowie mit Umsicht 
und Vorsicht agieren zu können.
Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt:
Der Expertenrat der Bundesregierung hat weder konkrete Maßnahmen zu Kontakt- oder Zugangsbeschränkungen 
empfohlen noch medizinisch belastbare Hinweise zur Verkürzung von Isolations- oder Quarantänezeiten gegeben; 
er hat sich auch nicht dazu geäußert, welche infektiologischen Risiken mit einem Verzicht auf Karenzzeiten bei 
vollständigen Impfungen einschl. Auffrischungsimpfungen verbunden sind.
Sachsen-Anhalt sieht die Bundesregierung in der Verantwortung für die entsprechenden Vorschläge in den Ziffern 
4. und 8. des heutigen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder.
Außerdem schließt sich Sachsen-Anhalt Ziffer 2 der Protokollerklärung von Bayern an.

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