Inhalt: Hochkarätiger Besuch

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Hochkarätiger Besuch

„Politik trifft auf Wirtschaft und Sport“: Rund 200 Zuhörer waren zu der von Andreas Franke von Radio Mittelweser moderierten Veranstaltung des Gewerbevereins Heemsen gekommen. Auf dem Podium neben Althusmann und Kind: der ehemalige Geschäftsführer der Papierfabrik Smurfit Kappa in Hoya, Armin Buschmann, die SPD-Bundstagsabgeordnete Marja Liisa Völlers, Heemsens Samtgemeindebürgermeisterin Bianca Wöhlke und der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Schmädeke.

Diskussion mit Kind und AlthusmannDIE HARKE

Auf dem Podium wiederholte Althusmann, was er zuvor bereits gegenüber den rund 25 Demonstrierenden vor der Schule betont hatte: Auf keinen Fall dürfe man mit Rechtspopulisten und Extremen eine Zusammenarbeit so organisieren, dass der Ministerpräsident gewählt wird. Er sieht auch das Risiko einer Neuwahl. Man dürfe nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt. „Diese Vorgänge stellen eine starke Zäsur dar“, sagte Marja-Liisa Völlers. Der einzige Weg sei eine Neuwahl. Sie bezeichnete den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als völkisch rechts.

Martin Kind sagte über die AfD: Diese Leute stünden für eine Vergangenheit, die nicht mehr passieren darf. Die Parteienlandschaft sei zerfleddert. Die demokratischen Parteien seien gefordert, Antworten zu geben. „Was ist passiert, dass sich der rechte Rand entwickeln konnte? Wir wollen das erhalten, was wir haben. Diese Kraft fehlt mir im Moment. Die Politik hat ein Eigenleben entwickelt. Die Diskussion um die Größe des Bundestages zum Beispiel ist abenteuerlich.“
„Die AfD ist eine demokratische Partei“, warf Moderator Franke ein. Frank Schmädeke entgegnete, die AfD sei lediglich demokratisch gewählt worden. „Egal, ob rechte oder linke Gewalt. Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat ein Problem mit uns.“

Ein Verbot der AfD müsse verfassungsrechtlich genau geprüft werden, erklärte Althusmann. Die Folge könnte ein Abtauchen in den Untergrund sein.
Armin Buschmann sagte: „Als Unternehmer brauchen wir Planungssicherheit. Langfristige Investitionen müssen kalkulierbar sein. Viele Situationen sind schizophren. Wir haben ein Gaskraftwerk, aber nutzen Energie aus dem Netz, was günstiger ist.“


In der Landwirtschaft gebe es keine Planungssicherheit, sagte Franke. Schmädeke ging auf die Gülleverordnung ein. „Die Landwirte wollen gehört werden. Nichtsdestotrotz gibt es die Nitratrichtlinie seit 1991. Die Ziele waren jedem klar. Das Messstellennetz ist aber umstritten. Wir brauchen viele Tausend Messstellen, deshalb müssen wir sie bis auf den Betrieb runterbrechen. Die Landwirtschaft darf nicht in Sippenhaft genommen werden.“ Althusmann bezeichnete sich als ein „großer Anhänger der Europäischen Union“. Bei der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung mache Deutschland aber alles 150-prozentig, sagte er.


Gibt es eine Klimahysterie? „In Teilen ja“, sagte Marja-Liisa Völlers. „Einige verfallen in Panik. Aber viele machen sich zurecht Gedanken, was passiert mit meinem Job? „Alle wollen das Klima retten, aber es soll nichts kosten“, sagte Armin Buschmann. Bayern hat kaum Windkraft, stattdessen soll eine lange Stromtrasse gebaut werden. Wir müssen in den eigenen Köpfen anfangen, was zu bewegen, und wenn wir erst einmal die Raumtemperatur senken.“


Kommen Löwen ins Lichtenmoor? Ein Betreiberpaar will in der alten Raketenstation Löwen und Geparden für Zoos züchten. „Heemsen ist mehrheitlich gegen das Projekt“, sagte Bianca Wöhlke. „Denn welchen Einfluss hat die Zucht auf die heimische Tierwelt?“ Minister Althusmann, der drei Jahre in Afrika gelebt hat, sagte: „Ich habe sie live erlebt. Man sollte sie da lassen, wo sie leben.“


Noch ein Wort zu Hannover 96 in der Zweiten Liga: „Im Fußball gibt es keine Planungssicherheit“, sagte Martin Kind. „In der Ersten Liga hatten wir 90 Millionen Euro zur Verfügung, jetzt nur noch 42 Millionen. Das ist eine Herausforderung fürs Kostenmanagement. Ich schmeiße nicht hin in der Krise. Ich bin sehr konfliktfähig. Ich halte die Verantwortung und will meine Nachfolge vernünftig organisieren.“ Dann ein Wort ans Publikum: „Kommt in die TUI-Arena. Wir brauchen Ihr Geld. Wir versprechen auch, zu siegen.“

Aus: DIE HARKE vom 8. Februar

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